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Befreiung von der Ausweispflicht

Kontaktdaten
Amt für Kinder und Jugend, Melde- und Personenstandswesen, Ordnung und Sicherheit

Tanja Tornow
Telefon: (033920) 675 34
E-Mail: tanja.tornow@amt-temnitz.de

Kurzinformationen

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden, also von der Pflicht einen Personalausweis zu haben. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.


Voraussetzungen

  • keine selbstständige Teilnahme am öffentlichen Leben
    Sie erfüllen wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen:
    • Sie sind voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht,
    • für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt,
    • Sie können sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.
  • kein gültiges Ausweis-Dokument
    Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, entweder weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder zum Beispiel weil Ihr Ausweis gestohlen wurde.
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Hauptwohnsitz in einer amtsangehörigen Gemeinde


Notwendige Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes,

  • soweit vorhanden: Ihren alten Personalausweis oder Ihren alten Reisepass,
  • bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
    • Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis,


Rechtsgrundlagen

§ 1 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG)


Bearbeitungszeit

sofort (bei persönlicher Antragstellung)
ca. 2-3 Werktage (bei schriftlicher Antragstellung)


Gebühren

Keine