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Schiedsstelle

Die Sprechstunde der Schiedsstelle findet

jeweils am ersten Dienstag im Monat

von 16:00 – 18:00 Uhr

im Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben, Konferenzraum (EG), statt.

Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 033920 675-0 möglich.

Während der Sprechzeit im Amtshaus ist Herr Bonk unter 033920 675-33 erreichbar. Möchten Sie außerhalb der Sprechzeit Kontakt mit Herrn Bonk aufnehmen, so erreichen Sie ihn telefonisch unter 033920 69103.

Seit dem Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zur Anpassung des Schlichtungsrechts im Land Brandenburg am 18. Dezember 2006 ist

  • bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten (z. B. wegen überhängender Zweige, um das Obst, das in den benachbarten Garten fällt, wegen der Hunde des Nachbarn, die durch lautes anhaltendes Gebell stören, oder wegen der Hecke, die zu dicht an den Zaun gesetzt wurde)
  • bei Beleidigungen, Verleumdungen, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen wurden,

die Durchführung eines Einigungsversuches vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle in Brandenburg zwingend vorgeschrieben. Erst, wenn dieser Versuch scheitert, kann das Gericht angerufen werden. Die Klage kann dann unter Vorlage einer Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung eingereicht werden.

Vorgeschrieben ist das Schlichtungsverfahren nur, wenn alle Streitbeteiligten ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben. Damit wird den teilweise weiten Entfernungen im Flächenland Brandenburg Rechnung getragen. Zu weite Wege sollen dem Bürger nicht zugemutet werden.

Nicht zwingend erforderlich ist ein Schlichtungsverfahren weiterhin in bestimmten Ausnahmefällen, beispielsweise

  • wenn ein Mahnverfahren vorausgegangen ist
  • bei Widerklagen und bei Klagen, die innerhalb einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind
  • bei Ansprüchen, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden
  • bei vollstreckungsrechtlichen Klagen und in Wiederaufnahmeverfahren.  

Darüber hinaus bleibt es jedem unbenommen, auch in nicht schiedspflichtigen Streitigkeiten freiwillig eine gemeindliche Schieds- oder sonstige Schlichtungsstelle anzurufen.

Zuständige gemeindliche Schiedsstelle ist die Schiedsstelle, in deren Amtsbezirk die gegnerische Partei wohnt oder ihren Sitz hat. Im Einvernehmen mit dem Gegner kann aber auch jede andere Schiedsstelle ausgewählt werden.

Das Schlichtungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Bei der Antragstellung sind die Schiedspersonen behilflich. Das Schlichtungsverfahren ist innerhalb von drei Monaten durchzuführen, anderenfalls gilt der Schlichtungsversuch als gescheitert.

Im Amt Temnitz hat der Amtsausschuss als Schiedsmann Herrn Bonk gewählt.

Amt Temnitz

Sprechzeiten

Mo: geschlossen

Di: 8-12 Uhr, 13-18 Uhr

Mi: geschlossen

Do: 8-12 Uhr, 13-16 Uhr

Fr: 8-12 Uhr

Kontakt

Bergstraße 2

16818 Walsleben

Tel.: 033920 675-0

Fax: 033920 675-16

E-Mail:
info@amt-temnitz.de

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