Review: Präsidiumssitzung und Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Am 14. Juli fand im Roland-Saal in Brandenburg an der Havel die Präsidiumssitzung und der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes statt.
Zu diskutieren gab es eine Vielzahl von Themen. Dazu wurden gemeinsam Positionen abgestimmt, die gegenüber Landesregierung und Landesverwaltung zu vertreten sind.
Beispielhafte Themen aus der Sitzung:
Sachstand: Sondervermögen des Bundes für Länder und Kommunen
Reform der Kita-Finanzierung
Umsetzung der bundesweiten Einführung der Ganztagsförderung an Grundschulen
Diskussion zum Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt
Position zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes für Flüchtlinge
Die Erarbeitung gemeinsamer Sichtweisen und Positionen fußen auf den praktischen Erfahrungen der Städte und Gemeinden, die täglich und hautnah eine gute und schlechte Gesetzgebung zu spüren bekommen. Deren Einbringung in die Verbandsthemen ist daher enorm wichtig. Auch diese Präsidiumssitzung hat gezeigt, dass manches gut läuft, aber auch einige Themen festgefahren sind.
Dazu Thomas Kresse, Präsidiumsmitglied im Städte- und Gemeindebund und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft OPR:
„Die Reform der Kitafinanzierung steckt weiter fest. Dabei liegt die Problemanalyse seit Jahren auf dem Tisch. Wir haben im Land Brandenburg das komplizierteste Finanzierungssystem in der gesamten Bundesrepublik. Mit viel zu vielen Akteuren und aufgeblähten Strukturen. Land, Landkreise, Städte und Kommunen, Elternbeiträge, Erstattungsverfahren sind alle Bestandteil eines überbordenden Verfahrens. Dass was jetzt am Ende rauskommen könnte, hat mit einer ernsthaften Reform nur noch wenig zu tun, ist nicht zufriedenstellend und wird die Kommunen belasten.“
Gleiches gilt für den Prozess der bundesweiten Einführung der Ganztagsförderung an Grundschulen, zu dem sich Thomas Kresse wie folgt äußerte:
„Gut, dass der Bund meint, ein Ganztagsangebot an Grundschulen wäre für Schülerinnen und Schüler wichtig. Schwierig ist nur, dass Bildung Länderaufgabe ist. Man spürt deutlich, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten im föderalen System hier hinderlich sind. Dazu kommt, dass Brandenburg zum Thema Kindertageseinrichtung historisch gewachsen ist und tradierte Werte wirken. Wie die Umsetzung des Ganztagsanspruchs am Ende für Brandenburg ausbuchstabiert sein wird, bleibt aktuell offen.
