Mehr Selbstbestimmung für Kommunen

Amt Temnitz verfasst Schreiben stellvertretens für Initiative "Lebenswerte Orte durch angemessene Geschwindigkeiten" und fordert mehr Entscheidungsfreiheit bei straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen und somit mehr Selbstbestimmung für Kommunen.

Das Amt Temnitz, vertreten durch den Amtsdirektor Thomas Kresse, als Mitglied der Initiative „Lebenswerte Orte durch angemessene Geschwindigkeit“ hat heute ein Schreiben an den Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Herrn Woidke, den Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herrn Genilke sowie die Bundestagsabgeordnete, Frau Papenbrock verfasst und versendet.

Darin fordert Herr Kresse, als einer der 1.000 Vertreter der Initiative, eine Änderung des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der den Kommunen und Städten mehr Selbstverantwortung eingeräumt wird. Herr Kresse bittet außerdem für das Amt Temnitz sowie die anderen Städte und Gemeinde darum, dass sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, der Minister für Infrastruktur und Landesplanung als auch die Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass der Vermittlungsausschuss zustande kommt und die Änderungen in StVG und StVO mindestens im vorgeschlagenen Umfang beschlossen werden.