Neuhardenberger Tage vom 12. - 14. März 2025
In der letzten Woche, vom 12. März bis 14. März 2025, fanden erneut die Neuhardenberger Tage statt, die durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg seit ein paar Jahren organisiert werden.
Die Neuhardenberger Tage sind eine intensive Veranstaltung mit vielen Gästen – u.a. ging es in den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären um die Situation im Land Brandenburg. Die 108 anwesenden Bürgermeister und Amtsdirektoren haben ihrerseits die Erwartungshaltung an die Landesregierung platziert. Erwartungsgemäß gab es hier viele unterschiedliche Sichtweisen.
Neben Mitgliedern der Landesregierung waren weitere Akteure zum fachlichen Austausch anwesend, darunter der Generalleutnant André Bodemann, die RBB-Intendantin Ulrike Demmer und der Polizeipräsident Oliver Stepin.
Folgende Themen standen im Fokus: Haushaltssituation des Landes Brandenburg, internationale Konflikte und innere Sicherheit, Bürokratieabbau, Flüchtlingspolitik, Investitionsnotwendigkeiten in den Kommunen, aber auch der Blick zur Regierungsbildung in Berlin und die damit verbundene Frage der Schuldenbremse.
Dazu Thomas Kresse:
„Als Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft OPR und als Präsidiumsmitglied im StGB Brandenburg ist diese dreitägige Veranstaltung für mich Pflicht. Sie bietet die Chance mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass der berlinferne Raum andere Sorgen hat, als der Speckgürtel. Eine Sonderrolle nimmt weiterhin der Strukturwandel in der Lausitz ein. Wir müssen im Nordwesten Brandenburgs weiterhin hart dafür arbeiten, dass wir sichtbarer werden. Die angespannte Haushaltssituation im Land Brandenburg kommt erschwerend hinzu. Dass es künftig noch weniger zu verteilen gibt, ist klar und wir müssen bei der Priorisierung der Landesinvestitionen aufpassen, dass wir hier nicht vergessen werden. Eine Hoffnung bleibt. Auch wenn die Lockerung der Schuldenbremse schwer verdaulich ist, so geht damit die Hoffnung einher, dass aus dem Sondervermögen einiges in die Kommunen fließen wird. Straßen, Brücken, Sporthallen, Schulen und vieles mehr ist sanierungsbedürftig. Aktuell fehlt den Kommunen für Investitionen jeder zweite Euro – das sind 50%, die aktuell ungedeckt sind.“
