Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Amtsdirektor Thomas Kresse bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Kommunale Interessen stärken
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 18.11.2026 in Ludwigsfelde kamen mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der politischen Landesebene sämtlicher Parteien, die Präsidentin des Landkreistages sowie die Präsidenten weiterer Landesbehörden zusammen. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Polizei und des Militärs waren zugegen.
Im Mittelpunkt standen die Interessen und konkreten Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg. Ziel des Austausches war es, kommunale Positionen zu schärfen, gemeinsame Forderungen zu formulieren und gegenüber der Landespolitik deutlich zu machen, welche Rahmenbedingungen die Kommunen benötigen, um ihre Aufgaben vor Ort zuverlässig erfüllen zu können.
Zu den zentralen Kernthemen und Forderungen gehörten:
Finanzierung der Kindertagesbetreuung (insb. bei freien Trägern): Die ursprüngliche Fehlbedarfsfinanzierung ist zur Regelfinanzierung geworden und ist daher zu begrenzen (Steigerung von 153, 8 Millionen auf 246,7 Millionen Kosten für die Städte & Gemeinden).
Modernisierung Bildungswesen: Die Sicherung des Netzes der Grundschulen in den kommenden Jahren muss durch eine auskömmliche Finanzierung der Schulmodernisierung und Regelung zur Finanzierung der ganztägigen Förderung von Grundschülern (rückwirkend) zum 01. August 2026 erfolgen.
Die Ausfinanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes muss bedacht werden, da die freiwilligen Feuerwehren das Herzstück kommunaler Selbstverwaltung und örtlicher Identität sind.
Modernisierung des Ordnungsbehördengesetzes: Der kommunale Charakter der Ordnungsbehörden muss erhalten bleiben. Es darf keine weitere Aufgabenübertragung von Polizeiaufgaben geben. Terrorabwehr und Strafverfolgung sind keine Aufgaben der Kommunen.
Gesundheits- und Krankenhauswesen: Finanzierungslücken im Krankenhaus- und Gesundheitswesen dürfen nicht auf die Kommunen verlagert werden (bspw. Krankenhausschließung Wittstock). Bundesrecht muss für eine auskömmliche Finanzierung den Rahmen schaffen. Der Rettungsdienst muss sicher und auskömmlich diskutiert werden.
Für die Kommunen sind diese Themen von unmittelbarer Bedeutung. Denn Entscheidungen auf Landesebene wirken sich direkt auf die tägliche Arbeit der Verwaltungen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Eine verlässliche Finanzierung, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Ausstattung sind entscheidend, damit Städte, Gemeinden und Ämter ihre Leistungen für die Bevölkerung sicherstellen und ihre Entwicklung aktiv gestalten können.
Der regelmäßige Austausch zwischen kommunalen Verantwortungsträgern, Landespolitik und weiteren gesellschaftlichen Akteuren ist deshalb unverzichtbar. Er schafft die Möglichkeit, kommunale Anliegen frühzeitig einzubringen, Herausforderungen gemeinsam zu bewerten und tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Für Amtsdirektor Thomas Kresse ist klar: „Ein starkes Brandenburg braucht handlungsfähige Kommunen. Die Städte, Gemeinden und Ämter sind das Fundament unseres Gemeinwesens.“
Damit sie diese Rolle auch künftig erfüllen können, müssen ihre Interessen gehört und ihre Handlungsspielräume gestärkt werden. Die anstehenden Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
„Stagnierende bzw. der Rückgang von Steuereinnahmen sind ein zunehmendes Problem der Städte- und Gemeinden. Wir brauchen endlich Wachstumsimpulse der Bundespolitik, die der aktuellen Entwicklung entgegenwirken. Die Bürgermeister, Amtsdirektoren aber auch ehrenamtlichen Mandatsträger sind zunehmend Adressat von Wut und Frust vor Ort. Die Verwaltung und Politik auf kommunaler Ebene sind für eine gesicherte Demokratie ganz entscheidend. Geht es den Kommunen gut, geht es dem Land gut. Daher fordern wir im Städte- und Gemeindebund die auskömmliche Finanzierung aller übertragenden Aufgaben sowie keine weitere Aufgabenübertragung“, so der Amtsdirektor weiter.













