Antwortschreiben des MIL auf das Schreiben der Initiative "Lebenswerte Orte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Am 8. Dezember 2023 verfasste Amtsdirektor Thomas Kresse in Vertretung der Initiative „Lebenswerte Orte durch angemessene Geschwinigkeiten“ ein Schreiben bezüglich der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) an den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, den Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herrn Genilke und an die Bundestagsabgeordnete, Frau Papenbrock.

Darin fordert die Initiative mehr Entscheidungsfreiheit bei Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen und damit mehr Selbstbestimmung für die Kommunen.

Am 18. Januar 2024 erhielt Herr Kresse ein Antwortschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, kurz MIL. Darin wird zunächst darüber informiert, dass die Anrufungsberechtigung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzesentwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bei der Bundesregierung bzw. dem Bundestag liege. Das zuständige Referat im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV), so heißt es in dem Antwortschreiben weiter, prüfe intern derzeit noch die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Eine abschließende Entscheidung sei allerdings noch nicht getroffen. Sollte diese vorliegen, werde das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Rahmen seiner Möglichkeiten Stellung beziehen und das Anliegen der Initiative „Lebenswerte Orte durch angemessene Geschwindigkeiten“ in die Erwägung einfließen lassen.

Das Amt Temnitz wird Sie hier weiter zur Novellierung des StVG und der StVO auf dem Laufenden halten.

Den Bericht zum Anschreiben an Dr. Dietmar Woidke, Herrn Genilke und Frau Papenbrock sowie das Anschreiben selbst, finden Sie hier.